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Datum:03.03.13
Titel:

Bezirksratssitzung v. 27.02.2013: Resolution zur Gewaltfreiheit abgelehnt und diejenige zum zivilen Ungehorsam angenommen

Link:www.hallolinden.de/Infos/Bezirksrat_Linden-Limmer/bezirksrat_linden-limmer.html
Details:
Folgender Antrag der CDU-Fraktion wurde mit 9 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Die SPD stimmte mit der CDU dafür.

Der Bezirksrat möge beschließen:
Die Einwohnerinnen und Einwohner und Alle, die sich am politischen und gesellschaftlichen
Meinungsbildungsprozess im Stadtbezirk Linden-Limmer beteiligen, werden aufgefordert,
zur Durchsetzung Ihrer Ziele und Verbreitung von Meinungen die demokratisch
rechtsstaatlichen Grundsätze zu achten und jeglichen Protest gewaltfrei und ohne das
Begehen von Straftaten auszutragen.
Die Politikerinnen und Politiker sowie alle gesellschaftlichen Gruppen, Vereine und
Verbände werden aufgefordert, sich klar in diesem Sinne zu positionieren.
Datei:
Details2:Christian Eggers, CDU, liest die Resolution zum Gewaltfreien Protest vor.

Folgender gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken wurde mit 11 Stimmen dafür, 0 Stimmen dagegen und 8 Enthaltungen angenommen.

Resolution für eine aktive und friedliche Beteiligungskultur in Linden-Limmer
Der Bezirksrat möge folgende Resolution beschließen:
Linden-Limmer ist ein lebendiger Stadtbezirk, in dem Menschen mit ganz unterschiedlichen
Lebensentwürfen leben und sich sowohl für ihre eigenen Ideen und Interessen als auch für das
Gemeinwohl einsetzen. Gerade diese Vielfalt und die aktive Partizipation der Einwohnerinnen
und Einwohner in Fragen, die das Miteinander im Stadtbezirk betreffen, machen Linden-Limmer
aus. Wir begrüßen diese aktive Beteiligungskultur ausdrücklich und wünschen uns, dass sich
alle hier lebenden Menschen aktiv einbringen. Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass die
Beteiligung mit friedlichen Mitteln erfolgt.
In manchen Situationen mag es Einzelnen oder Gruppen allerdings notwendig erscheinen, gegen
Normen zu verstoßen, weil nur so auf öffentliche Missstände aufmerksam gemacht und
Bürger- und Menschenrechte durchgesetzt werden können. Ziviler Ungehorsam ist ein wichtiges
Element direkter Demokratie und legitime Form der Meinungsäußerung. Die Entscheidung
zu einem Akt zivilen Ungehorsams ist eine Gewissensentscheidung und damit von jedem Einzelnen
in jeder Situation selbst zu treffen. Wichtig ist, dass dieser gewaltfrei geschieht und niemals
die Würde von Menschen verletzt.
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Details3:Olaf Zielke von den Grünen liest den Antrag für eine "aktive und friedliche Beteiligungskultur" vor.
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