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„Wir haben eine Notlage, in der wir überlegen, wie wir eine menschenwürdige
Unterbringung von Flüchtlingen gewährleisten können, und die CDU empört
sich über mögliche Steigerungen der Immobilienpreise“, kommentiert Lars
Kelich, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Das zeigt, dass
sie den Ernst der Lage immer noch nicht erfasst hat.“ Im Übrigen müsse die
Opposition eigentlich wissen, dass der Ankauf von Immobilien zur
Flüchtlingsunterbringung nicht um jeden Preis geschehe und sie baulich
geeignet sein müssen, so Kelich weiter. Erst kürzlich habe sich die CDU
darüber echauffiert, dass die Stadt Angebote zur Flüchtlingsunterbringung
abgewiesen habe. Kelich: „Diese Widersprüchlichkeit zeigt einmal mehr den
Schlingerkurs der CDU in der Flüchtlingspolitik.“
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt nach wie vor ausdrücklich sämtliche
Bemühungen der Stadtverwaltung, eine menschenwürdige Unterbringung zu
organisieren. „Es ist der guten und vorausschauenden Arbeit des
Oberbürgermeisters, besonders aber auch des Stadtbaurates Uwe Bodemann
und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken, ebenso wie der
langfristig angelegten Politik von SPD und Bündnis90/Die Grünen, dass wir im
Gegensatz zu vielen anderen Kommunen keine Zelte unter freiem Himmel
aufstellen müssen“, betont Kelich.
Die Unterbringung in vorhandenen Gebäuden sei immerhin die nachhaltigste
Lösung, erklärt der migrationspolitische Sprecher. Zudem habe die
Stadtverwaltung gezeigt, dass sie Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung nur
zu vertretbaren Konditionen anmiete oder ankaufe und dabei auch Wert auf
die Möglichkeit lege, dass diese Immobilien nachgenutzt oder wiederveräußert
werden könnten.
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