| Details: | 30.01.2014 - Leverenz: Beobachtung war völlig überzogen
Der grüne Bezirksratsherr Steffen Mallast aus Linden wurde von dem Inlandsgeheimdienst wegen der Beteiligung an einer Hausbesetzung der Kampagne Ahoi beobachtet. Mit Unterstützung des grünen Stadtverbands Hannover klagte er vor dem Verwaltungsgericht Hannover auf Löschung der Daten und die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Beobachtung. Im Rahmen dieser Klage kündigte das Innenministerium nun die Sperrung und Löschung der Akte des Bezirksratsherrn an.
"Die Beobachtung war völlig überzogen und politisch motiviert", so Tobias Leverenz, Vorsitzender der grünen Hannover. "Ziviler Ungehorsam gefährdet nicht den Staat, sondern ist ein wichtiges Element einer demokratischen Protestkultur", sagte Leverenz.
Steffen Mallast ergänzt: "Diese Entscheidung war überfällig. Trotzdem werde ich vor Gericht die Rechtmäßigkeit der Speicherung überprüfen lassen, deswegen halte ich die Klage aufrecht."
Hintergrund:
Der Verfassungsschutz kann laut §3 des Niedersächschen Verfassungsschutzgesetzes Informationen über "Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind [...] beschaffen und auswerten". Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) hatte am 01.02.2013 aus internen Unterlagen der Geheimbehörde berichtet, denen zufolge die HausbesetzerInnen ins Visier genommen werden. Dort wurde die Beobachtung wie folgt begründet: "Durch die Hausbesetzungen dokumentieren sie die Ablehnung der demokratisch legitimierten Rechtsordnung."
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