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Datum: 13.03.16 Titel: Flüchtlinge: Wenn grenzenlos zu verantwortungslos wird - Beitrag von Johanna Schmidt Link:   Details: LinkTipp: Spezial: Flucht, Asyl, Einwanderung ----------------------------------------- Kommentar von Johanna Schmidt „Willkommenskultur“ als Doktrin Wenn grenzenlos zu verantwortungslos wird „Linden heißt die Menschen willkommen, egal wie lange die Zuwanderung anhält und wie viele kommen“. So wird Rainer-Jörg Grube, Bezirksbürgermeister von Linden-Limmer, anlässlich des 42. Wirtschaftsforums und Integrationsbeirates am 16.11.2015 zitiert. Mit dieser Aussage bekannte er sich zu der von Bundeskanzlerin Merkel im gleichen Jahr öffentlichkeitswirksam beschworenen „Willkommenskultur“. In einem in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellosen Aktes der Selbstermächtigung fegte diese alle bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Steuerung der Zuwanderung und dann massenhaft stattfindenden Grenzüberschreitungen vom Tisch und das ohne jegliche parlamentarischen Beschluss. Anscheinend sahen einige Landes- und Kommunalpolitiker dieses Vorgehen als Signal, die Behandlung illegaler Migranten in ihrem Machtbereich nach Gutsherrenart zu praktizieren. Die Bürgermeister sind jedoch Teil der Exekutive und ihr Handeln durch die verfassungs- und gesetzmäßige Ordnung begrenzt, in der sich die Volkssouveränität wiederfindet. So stellt auch die Niedersächsische Verfassung klar fest, dass die Exekutive an Recht und Gesetz gebunden ist. Weiter ist das Primärziel der kommunalen Selbstverwaltung, das Wohl der Einwohner zu fördern. Eine besondere Konkretisierung dieser Aufgabe ist die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie verschiedene öffentlicher Dienstleistungen im Rahmen der gegebenen Leistungsfähigkeit. Auf den letzten Punkt muss ein besonderes Augenmerk gerichtet werden: Dem Gesetzgeber war durchaus bewusst, dass Bund, Länder und Kommunen unter den ökomischen Restriktionen knapper Ressourcen wirtschaften. Das heißt z.B., dass nicht auf Teufel komm raus Universitäten gebaut werden, nur weil mehr Studieninteressierte als Studienplätze vorhanden sind. Als gesetzliche Vorschriften für die Einwanderung seien nur Stichworte wie Artikel 16 a (2) des Grundgesetzes, das Dublin-Abkommen, die Bestimmung sicherer Drittstaaten sowie Herkunftsstaaten, das Asylverfahrensgesetz und nicht zuletzt das sog. Zuwanderungsgesetz, dass 2004 zur „Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung“ beschlossen wurde, genannt. U.a. existieren bereits eindeutige Regelungen zur Abschiebung bei Verschleierung der Identität oder Einreise unter Mithilfe von Schleppern. Wie kann nun die fortgesetzte illegale Migration der Aufrechterhaltung des öffentlichen und sozialen Friedens sowie der Wohlfahrt des Gemeinwesens dienlich sein? Durch Einwanderung von Terroristen und Kriminellen, die in Deutschland untertauchen, entstehen ernste, sicherheitspolitische Probleme. Die Bereitschaft gewalttätige Asylbewerber - insbesondere nach den Pogromen gegen Frauen und Mädchen in Städten wie Köln und Kiel - in Deutschland zu dulden, minimierte sich Anfang 2016 mit rasender Geschwindigkeit gegen Null. Nichtstun, Desinformation und Anwendung eines „Flüchtlingsbonus“ in Justiz, Polizei und Verwaltung würde das Vertrauen in den Staat unumkehrbar erschüttern. Diese Zustände sowie die zunehmende Gewalt gegen Migranten gefährden dauerhaft den sozialen Frieden. Vertrauen als Fundament der Gemeinschaft ist nicht aus Beton gegossen, sondern ein zartes, schwer kontrollierbares Gespinst, was einer Politik mit einem Sinn für Gerechtigkeit bedarf. Des Weiteren ist vollkommen offen, wie hoch die materiellen Kosten des Asylchaos mittel- und langfristig sein werden und wie die seit Jahren mehr oder minder stark verschuldeten Kommunen diese schultern sollen. Multipliziert mit der seit 2008 ungelösten Verschuldungs-, Banken- und Finanzkrise und einer langen Tradition der Volksbeschimpfung durch die politische Klasse mutierte dieses Teilproblem 2015 zu einer realen Staatskrise. Selbst enthusiastische Zuwanderungsbefürworter sind davon überzeugt, dass eine fortgesetzte Politik des Laissez-faire die deutsche Gesellschaft im Extrem zerreißen wird. Die von Herrn Grube propagierte „Willkommenskultur“ als unantastbarer Glaubensgrundsatz negiert damit vollständig die bestehenden Restriktionen und Probleme, denen auch die Stadtteilverwaltung in Linden-Limmer unterliegt. Man kann nur spekulieren, wie man angesichts des an allen Ecken brennenden Landes, seine Politik so auf Illusionen gründen kann: Vielleicht liegt im Fall des Bezirksbürgermeisters keine rationale Entscheidung zugrunde, eventuell fehlen ihm Informationen und Wissen über die wahrscheinlichen Folgen ungeregelter Migration. Möglich ist auch, dass er sich mit optionalen Handlungsstrategien, die eher dem Einzel- und Gemeinwohl zuträglich sind, nicht beschäftigt. Oder schließlich: Er folgt nicht oder nicht ausschließlich diesem einen Ziel, sondern anderen, über die man vorerst nichts weiß. Ob inkompetent oder abgehoben: Alle Amtsträger stehen in einer besonderen Verantwortung gegenüber den Bürgern, über die ihm Macht gegeben worden ist. Es wird Zeit, sie daran zu erinnern. …„Der Gesinnungsethiker erträgt die ethische Irrationalität der Welt nicht.“ Von Max Weber, Politik als Beruf, 1919 Johanna Schmidt Limmer 13.03.2016 Datei: Details2: Flüchtlingsunterkunft Siloah - Fast nur junge Männer: Flüchtlinge oder Glücksritter? Wer ist wirklich willkommen? Datei2: Details3:   Datei3: Details4:   Datei4: Details5:   Datei5: Details6: